Samstag, 11. Oktober 2014

Primat der Unterwerfung

von Arnold Schölzel

Es gibt keinen neuen Kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen, denn: »Die NATO hat nie von ihrer russlandfeindlichen Politik Abstand genommen.« Das sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Wagner (Tübingen) am Sonnabend auf einer Konferenz in Frankfurt am Main zum Ukraine-Konflikt, zu der die örtliche DKP und die Marx-Engels-Stiftung Wuppertal eingeladen hatten.
Wagner belegte seine These mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, dem Raketenabwehrschild, dem Beschluss zur NATO-Osterweiterung 2002, der Anzettelung einer »bunten Revolution« in Georgien 2003, der weitere in ehemals sowjetischen Ländern folgten. Wagner, der in seinem Referat vor allem das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine als ein weiteres Beispiel einer expansionistischen Strategie des Westens analysierte, fasste so die unmittelbare Vorgeschichte des Krieges in der Ostukraine zusammen. Die rund 60 Zuhörer in Frankfurt hörten außerdem Vorträge zur Geschichte des Landes, zur Chronologie des Krieges, zur Entwicklung in Russland und zur Einordnung des Konflikts in den globalen Kontext.
Der Historiker Gert Meyer (Marburg) skizzierte die Kontroversen, die sich um den historischen Ursprung der Ukraine und ihre Geschichte entwickelt haben und gegenwärtig ideologisch hochgespielt werden. Richtig sei, dass der Zarismus im 19. Jahrhundert Kultur und Sprache der »Kleinrussen« unterdrückte, während die heutige Westukraine als Teil Österreichs und später Polens einem anderen Kulturkreis angehörte. Für die gegenwärtige Situation sei aber vor allem der beispiellose soziale Abstieg gerade in der Westukraine nach der Unabhängigkeit 1991 verantwortlich. Ursache seien Zwangsprivatisierung, die Transformation von Macht in Geld und die Herrschaft von etwa 20 Oligarchen – Meyer nannte es eine »Raubakkumulation«. Vor diesem Hintergrund sei der Nationalismus zu einem Machtfaktor geworden. Meyer verwies jedoch darauf, dass sich nicht nur im Osten des Landes Basisinitiativen zeigten, die sich dem Krieg entgegenstellten.
Die Verhältnisse in Russland erscheinen dagegen vergleichsweise konsolidiert. Der Publizist Willi Gerns (Bremen) analysierte, dass aber auch dort der größte Teil der Produktionsmittel im Besitz von Oligarchenclans sei – bei einem relativ großen Anteil des Staatssektors. In diesem sind 28,4 Prozent aller Beschäftigten tätig (im privaten 60 Prozent). Die politische Macht übe ein Konglomerat von Gruppen aus, die um die Ressourcen des Landes konkurrieren und eine langfristige Stabilisierung der Verhältnisse anstrebten. Eine russische Studie spreche von einem »Politbüro 2.0«, in dem Putin die Rolle eines Moderators und Schlichters ausübe. Russland habe so eine spezifische Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus hervorgebracht.
Auf aktuelle Diskussionen eingehend, konstatierte Gerns: Die Merkmale der Leninschen Imperialismusdefinition sind weitgehend gegeben. Besonderheiten seien allerdings die historisch rasche Herausbildung von Monopolen, die untergeordnete Rolle in der Weltwirtschaft und die fehlende Ambition, nach Weltherrschaft zu streben. Die Innenpolitik werde so vom Profitstreben der herrschenden Klasse und einer »Politik der harten Hand« bestimmt, in der Außenpolitik gebe es Symptome imperialistischen Verhaltens, z. B. Druck auf Belarus. Doch der Versuch, sich der Weltpolizistenrolle der USA durch Förderung einer multipolaren Ordnung entgegenzustellen, liege »objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt«, so Gerns.
Der jW-Korrespondent Reinhard Lauterbach (Nekielka) präsentierte eine Chronologie des Krieges in der Ostukraine seit den ersten Anti-Maidan-Bewegungen nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar. Im Westen sei unbekannt, dass damals der »Auto-Maidan« ( Lauterbach spricht von einer »Motor-SA«) Vorstöße in die Ostukraine unternommen habe, wobei es zu furchtbaren Misshandlungen von einfachen Bürgern gekommen sei. Nach Gebäudebesetzungen in Lugansk und Donezk im April sei die Putschistenregierung zu einer Gegenoffensive angetreten, die nach anfänglichen Erfolgen aber in einer Serie von Kesselschlachten Ende August gestoppt worden sei. Die Streitkräfte Kiews hätten enorme Verluste an Material und Menschen gehabt, es sei zu Auflösungserscheinungen gekommen, was schließlich zum Waffenstillstand geführt habe. Doch die Armee beschieße nach wie vor Wohnviertel.
Lauterbach unterschied im Kiewer Establishment eine Kriegs- und eine Friedenspartei, was bei letzterer heiße, dass aus ihrer Sicht der Krieg gegenwärtig nicht zu gewinnen sei (Poroschenko, Klitschko). Zur Kriegspartei zählte er faschistische und rechte Parteien wie Swoboda, Vaterland (Julia Timoschenko), faschistisch geleitete Bataillone, darunter vor allem das Bataillon »Donbass« und dessen Kommandeur Semjon Sementschenko. Dieser werde offenbar als Mann der USA aufgebaut.
Lauterbach sieht für die weitere Entwicklung drei Szenarien: Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine, Angliederung an Russland oder die seiner Ansicht nach erwartbarste Variante, ein »eingefrorener Konflikt« nach dem Vorbild Transnistriens, der aber für Russland sehr teuer würde.
Abschließend unternahm der Ökonom Lucas Zeise (Frankfurt am Main) den Versuch, den Gesamtkonflikt in die historische Situation einzuordnen. Damit löste er eine lebhafte Diskussion aus. Aus seiner Sicht befindet sich die Welt »auf dem Weg zu einem bipolaren System«, das heißt hin zur Konfrontation zwischen den USA und China. Die Entwicklung sei nicht zwangsläufig, die Bedingungen seien aber vorhanden, die herrschende Klasse der USA richte sich darauf ein, und ihr Hauptinstrument sei der Krieg.
Die deutsche Bourgeoisie, die nach 1945 von Washington in der Bundesrepublik »reinstalliert« worden sei, ordne sich traditionell bei internationalen Konflikten den USA unter – wie auch jetzt. Die Formel vom »Primat der Politik« sei identisch mit dieser Unterwerfung. Zeise vertrat die Ansicht, die Friedensbewegung habe sich dieser Konstellation, der Dominanz der USA, nicht klar genug gestellt. Einwände gegen seine Thesen lauteten u. a.: China verfügt, anders als die Sowjetunion, über keine Organisation von verbündeten Staaten wie den Warschauer Pakt, und es sei selbst Teil der der sich herausbildenden Multipolarität.
Einig waren sich die Referenten bei der Analyse des Ziels, das mit dem Krieg in der Ukraine verfolgt wird: Russland. Wagner zitierte dazu aus der Fachzeitschrift Internationale Politik, in der es Ende 2013 hieß: »Die Ukraine in den Westen zu holen ist nur ein erster Schritt zur Veränderung Russlands.«
Quelle: Junge Welt 13.10.2014

Samstag, 4. Mai 2013

Vernunftwirtschaft

Die Tagung »Ökonomie des Sozialismus«

Von Arnold Schölzel
Vor sechs Jahren begann eine Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft, die den Irrationalismus dieser Wirtschaftsordnung ein neuerliches Mal sichtbar machte. Doch Krisentheorie auf adäquatem Niveau findet im Ausland und in marxistischen Kreisen statt, die vom deutschen Mainstream ignoriert werden. Die Erörterung gar der Grundlagen einer »Ökonomie des Sozialismus«, der Wirtschaftsverfassung einer nichtkapitalistischen Gesellschaft, weckt in der Regel auch bei Linken wenig Aufmerksamkeit. Wenn das Ziel vernagelt erscheint, wird für viele der Weg, die Verschönerung des Kapitalismus, wieder einmal alles – eine Haltung, die im 20. Jahrhundert, angefangen mit dem Ersten Weltkrieg, die europäische Arbeiterbewegung und den Kontinent mehrfach in die Katastrophe führte.

Samstag, 17. November 2012

Symposium Kapitalismus in der Krise

Groß, zentral, tief

Was charakterisiert die Krise des Kapitalismus? Ein Symposium in Hamburg

Eine stinknormale Überproduktionskrise – eine Recycli 
Seit Anfang September findet in Hamburg unter dem Titel »Kapitalismus in der Krise« eine Veranstaltungsreihe statt, die von der Marxistischen Abendschule (MASCH) e.V., der DKP, der Antikapitalistischen Linken in der Partei Die Linke und weiteren Organisationen getragen wird. Am vergangenen Sonnabend richteten die Organisatoren in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal ein ganztägiges Symposium aus, das mehr als 100 Besucher in das Georg-Asmussen-Haus in St. Georg führte.

Beate Landefeld (Essen) eröffnete den Tag mit einer Untersuchung der deutschen Monopolbourgoisie. In ihr gebe es drei Gruppierungen: Kapitalisten-Clans, Spitzenmanager in privaten Betrieben und solche in staatlich geführten. Sei bis Mitte der 70er Jahr die letztere Gruppe dominant gewesen, habe danach ein Vormarsch der Familienclans begonnen – verbunden mit einer Reichtumsexplosion. Ein Prozent der deutschen Bevölkerung werde heute zu den Vermögensmillionären gezählt.

Samstag, 9. Juni 2012

Für die Zukunft lernen


Theoretische Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der DDR

Von Ekkehard Lieberam
Auf Einladung des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke, der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP, der Marx-Engels-Stiftung und der jungen Welt fand am 9. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zum Thema »Sozialismus in Deutschland? 60 Jahre nach der 2. Parteikonferenz der SED. Erfahrungen und Lehren« statt. Zur Auswertung des Sozialismusversuches in der DDR sprachen Günter Benser, Siegfried Prokop und Ekkehard Lieberam. Die Beiträge der Konferenz werden in der in diesen Tagen erscheinenden Nr. 3 der Geschichtskorrespondenz des Marxistischen Arbeitskreises abgedruckt. jW veröffentlicht eine gekürzte Fassung des Referats von Ekkehard Lieberam vorab.

Samstag, 12. Mai 2012

Kleine und große Widersprüche

Nachfragen an den Urgroßvater: Die Marx-Engels-Stiftung Wuppertal diskutierte über Leben und Werk von Jürgen Kuczynski

Von Regina Girod
Warum haben wir die Kritik so überdeutlich wahrgenommen und
Professor Jürgen Kuczynski (1904 bis 1997) war in der DDR ein Star. Seine Texte und Artikel in Tageszeitungen und Periodika wurden ebenso diskutiert wie seine ungezählten Bücher. Bis zuletzt schrieb er Kolumnen für diese Zeitung. Als streitbarer, origineller Wirtschaftswissenschaftler und Historiker war er international anerkannt. Der vom Marxismus begeisterte Kuczy, wie ihn die Studenten nannten, hatte im britischen Exil für den US-amerikanischen Geheimdienst gearbeitet, aber auch die sowjetische Aufklärung unterstützt. Dieser Mann paßte in keine Schublade.

Samstag, 14. April 2012

Marxismus kontrovers


Einer für alle

Die Berliner Tagung »Marxismus kontrovers« diskutierte Karl Marx als einen Denker des Möglichen im Wirklichen

Von Sebastian Triesch
Weg und Ziel: Kann von Marxisten aufgegriffen werden
Foto: AP
Wer im modernen Wissenschaftsbetrieb etwas Wichtiges zu sagen hat, dem geht es um ominöse Dinge wie »Visibility« und »Networking«, letztlich also meistens darum, die eigene Person mal wieder ins Rampenlicht zu stellen. Der Wissenschaftler von Welt trägt ja auch nicht einfach nur vor; nein, er hält die Keynote-Lecture oder versteht seine Präsentation gleich als Performance. Erfrischend altmodisch ging es am Wochenende dagegen im knarrenden Hörsaal 2032 der Technischen Universität in Berlin zu. Nicht einmal der Beamer wurde angeschaltet, im Mittelpunkt stand allein das gesprochene Wort.

Samstag, 10. März 2012

Aggressiver Euro-Imperialismus

Euro ohne Zukunft

Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen

Von Lucas Zeise
»Occupy«-Aktivisten bei einer Demonstration in Frank
»Occupy«-Aktivisten bei einer Demonstration in Frankfurt am Main (15.1.2012)
Am 10. März luden jW und Marx-Engels-Stiftung in der Ladengalerie der jungen Welt zu einer Konferenz unter dem Titel »Aggressiver Euro-Imperialismus« ein. Bei der mit über 70 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierte neben Hannes Hofbauer, Rainer Rupp und Georg Polikeit auch der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Lucas Zeise. Der folgende Text basiert auf seinen Ausführungen.

Brüsseler Despotie

Hintergrund. Aggressiver Euro-Imperialismus: Ist das der alte Kolonialismus?

Von Hannes Hofbauer
Am 10. März luden jW und Marx-Engels-Stiftung in der Ladengalerie der jungen Welt zu einer Konferenz unter dem Titel »Aggressiver Euro-Imperialismus« ein. Bei der mit über 70 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierte neben Rainer Rupp, Lucas Zeise (siehe jW-Thema vom 22.3.2012) und Georg Polikeit (jW-Thema vom 28.3.) auch der Wiener Verleger und Publizist Hannes Hofbauer. Der folgende Text basiert auf seinen Ausführungen.
Abstrakt und komprimiert beschrieben, besteht Kolonialismus ökonomisch aus der Extraktion von Ressourcen und einer entsprechenden »Verwertung« der Kolonisierten, politisch aus fremdbestimmter Verwaltung, kulturell aus Mission und Deutungshoheit, rechtlich aus unterschiedlich definiertem Status von Menschen und Regionen im Zentrum und der Peripherie und militärisch aus der Interventionskraft der Kolonisierer. Von allem ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Zunahme zu bemerken.

Imperium in der Krise

Hintergrund. Mit dem Niedergang der globalen Dominanz der USA verändern sich auch die weltweiten Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten

Von Rainer Rupp
Washingtons Eliten bangen um ihre Hegemonie: Paul Volcker, einer
Washingtons Eliten bangen um ihre Hegemonie: Paul Volcker, einer der Architekten des Wall-Street-Finanzsystems, und US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz in Chicago (26. November 2011)
Am 10. März luden jW und Marx-Engels-Stiftung in die Ladengalerie der jungen Welt zu einer Konferenz unter dem Titel »Aggressiver Euro-Imperialismus« ein. Bei der mit über 70 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierte neben Lucas Zeise (siehe jW-Thema vom 22.3.2012), Georg Polikeit (jW-Thema vom 28.3.) und Hannes Hofbauer (jW-Thema vom 10.4.2012) auch der marxistische Ökonom Rainer Rupp. Der folgende Text basiert auf seinen Ausführungen.
Die bereits vier Jahre dauernde ökonomische Krise will nicht enden. Ihre Wurzeln gehen viel tiefer, als die Ammenmärchen von den fehlenden Regularien oder der Gier der Bankster und Heuschrecken weismachen wollen. Man darf nicht bei der Kritik der ­Symptome halt machen. Die eigentlichen Probleme liegen im System des Kapitalismus. Die Vorgeschichte der derzeitigen Krise, die zig Millionen hart arbeitender Menschen in existentielle Nöte gestürzt hat, geht auf das Jahr 1971 zurück. In diesem Jahr wurde der Grundstein für den fundamentalen Umbau der westlichen Finanzwirtschaft gelegt. Sie wurde zu einem Kartenhaus der wunderbaren Geldvermehrung, das im Laufe der letzten Jahrzehnte mit immer neuen Etagen aufgestockt wurde. Bis es 2008 zusammenkrachte.

Die EU auf dem reaktionären Ausweg aus der Krise


Referat von Georg Polikeit auf der MES-Konferenz 10.3.2012 in Berlin

Am 10. März luden jW und Marx-Engels-Stiftung in der Ladengalerie der jungen Welt zu einer Konferenz unter dem Titel »Aggressiver Euro-Imperialismus« ein. Bei der mit über 70 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierte neben Hannes Hofbauer, Rainer Rupp und Lucas Zeise (siehe jW-Thema vom 22.3.2012) auch der Journalist Georg Polikeit. Der folgende Text basiert auf seinen Ausführungen.
Ich beginne mit einer vielleicht etwas provokanten Frage zu unserem Thema: Ist der Begriff »Aggressiver Euro-Imperialismus« angesichts der anhaltenden Euro-Krise und der damit beschädigten Autorität der Europäischen Union in der Welt nicht vielleicht doch etwas weit hergeholt? Angela Merkel bittet in China um finanzielle Unterstützung für den Euro-Rettungsschirm – das ist nicht gerade das Bild, das man normalerweise mit dem Begriff »imperialistische Aggressivität« verbindet.